KünstlerInnen für mehr Überwachung und Repression

Die PR-Agentur "The Skills Group" organisiert seit Jänner 2011 - also mitten in der Diskussion um die Ratifizierung von ACTA - gemeinsam mit den österreichischen Verwertungsgesellschaften eine Kampagne für das "Recht auf geistiges Eigentum". Sie fordern eine "zeitlich befristete Speicherung" der Daten von InternetnutzerInnen im Dienste des Urheberrechts. Nach zwei Warnungen "soll der Rechtsweg" beschritten werden, heißt es auf der Homepage der Kampagne.

Der Aufruftext, der auch von zahlreichen KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und FernsehmacherInnen unterschrieben wurde, strotzt nur so vor haarsträubendem Unsinn. Da wird beispielsweise von einer "Enteignung der Kunstschaffenden" durch das Internet gesprochen, die für selbige existenzgefährdend sei. Helfen soll die harte Hand des Gesetzes oder - wie es die InitiatorInnen der Kampagne formulieren - die Installierung von "wirksame[n] Instrumente[n] der Rechtsdurchsetzung".

Zu irrelevant für's Internet?

Liest man sich die UnterstützerInnenliste durch, sind die meisten dieser KünstlerInnen jedoch derart irrelevant, dass sich bisher niemand überhaupt die Mühe gemacht hat ihre Glanzleistungen irgendwo hochzuladen. Trotzdem sei das böse Internet - so die InitiatorInnen - dafür verantwortlich, dass es weniger Kreativität gäbe und "unser Land" dadurch weniger lebenswert würde (ich habe das nicht erfunden - das steht tatsächlich so auf deren Homepage).

In diesem Zusammenhang wird auch wieder einmal das postnazistische Konzept der "Österreichischen Kulturnation" bedient - wenn auch in diesem Fall der Begriff "Nation" durch das weniger anstößige "Land" ersetzt wurde. Der "mit der Verletzung unseres Rechts verbundene Schaden für das Kulturland Österreich" sei groß, behauptet die Initiative.

Das Wort "Enteignung" scheint es den InitiatorInnen von "Kunst hat Recht" besonders angetan zu haben. Es wird - wie bereits oben erwähnt - eine "massenhafte Enteignung der Kunstschaffenden" behauptet um einige Absätze später vermeintlich folgerichtig "Es gibt kein Recht auf Enteignung!" skandieren zu können. "Enteignung" würde per Definition allerdings den Entzug einer beweglichen oder unbeweglichen Sache verlangen und erfolgt zudem - historisch betrachtet - nicht durch Privatpersonen, sondern zumeist durch den Staat. Nimmt eine Privatperson einer anderen etwas weg, spricht man gewöhnlich von Diebstahl und selbst diese Auffassung gründet - was Musik, Filme oder Serien im Internet betrifft - auf einem Missverständnis*. Jedoch zugegebenermaßen auf einem hoch ideologischen, das mittlerweile von PolitikerInnen, die vom Medium Internet in etwa so viel Ahnung haben wie die von Katherine Parkinson gespielte Jen Barber aus The IT Crowd (Channel 4), in Gesetze gegossen wurde und von Justiz und Polizei mit unverhältnismäßiger Härte exekutiert wird.

InitiatorInnen und UnterstützerInnen

Aus dem für diesen Blog relevanten Fernsehbereich finden sich gleich mehrere prominente Namen auf der Homepage von "Kunst hat Recht". Darunter auch die folgenden, denen ich eigentlich mehr Fähigkeit zur Reflexion zugetraut hätte. Etwa - als InitiatorInnen der Kampagne - die Moderatorin und ehmalige Grün-Politikerin Mercedes Echerer sowie der Musiker und ORF-Radiomoderator Willi Resetarits. Als UnterstützerInnen angeführt sind darüber hinaus die Regisseure Reinhard Schwabenitzky und Paul Poet, der Regisseur und Schauspieler Hubsi Kramar sowie der Kabarettist Thomas Maurer. Zu erwähnen wäre auch die Schriftstellerin El Awadalla, die vor einigen Jahren eine Million Euro (!) bei der Millionenshow (ORF) gewonnen hat, es aber scheinbar trotzdem für notwendig erachtet, sich ihren unterirdischen Geldspeicher auf Kosten von zu verklagenden InternetnutzerInnen weiter aufzufüllen.

Und natürlich sind auch einige weniger überraschende Namen darunter: auf Seiten der InitiatorInnen etwa der Austro-Kabarettfilm-Regisseur Harald Sicheritz, flankiert von einigen abgehalfterten Castingshow-TeilnehmerInnen (namentlich der ehemalige Deutschland sucht den Superstar-Kandidat Marco Angelini und die Helden von Morgen-Gewinnerin Cornelia Mooswalder). Unterstützung bekommen sie etwa von Thomas Brezina, der in den letzten Jahren das Kinderfernsehen des ORF (Okidoki) vollständig übernommen und inhaltlich endgültig gegen die Wand gefahren hat.

Kunst gegen Überwachung

Aber es gibt zum Glück auch noch KünstlerInnen, die sich nicht von Verwertungsgesellschaften und Kulturindustrie als nützliche IdiotInnen vor den Karren spannen lassen. Seit einigen Tagen ist eine Gegenkampagne unter dem Motto "Kunst gegen Überwachung" am Laufen. "Wer Urheberrechts-Verletzungen im Netz bestrafen will, muss die totale Überwachung des Internet wollen", schreiben die InitiatorInnen der Gegen-Initiative auf ihre Facebook-Page. Internet-Überwachung sei keine Lösung, auch nicht für Künstler und Künstlerinnen, heißt es weiter.

Alle Infos zur Kampagne "Kunst gegen Überwachung" findet ihr unter facebook.com/kunstueberwachung - spread the word!

Lesenswerte Texte zu den Konzepten "Geistiges Eigentum" und Urheberrecht:
Das dot.kommunistische Manifest (und ein Vortrag seines Urhebers)
Einige kritische Anmerkungen zu ACTA und seinen Gegner_innen*
DRM... TRIPS... WIPO...
Kunst irrt!
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*Würde ich beispielsweise der steirischen Depri-Weihrauch-Schnulzentante Soap & Skin - die ebenfalls zu den InitiatorInnen der Kampagne „Kunst hat Recht“ gehört - ihre CD höchst persönlich aus der Hand reißen bzw. sie im Laden klauen (beides würde mir nicht im Traum einfallen), wäre im ersten Fall der Begriff „Raub“ und im zweiten Fall der Begriff "Diebstahl" vielleicht gerechtfertigt. Durch das Anfertigen einer digitalen Kopie nimmt das Original allerdings weder Schaden noch entstehen Kosten für die Künstlerin, ihr Label oder den Vertrieb.